Deutschlands Kommunen machen immer mehr Schulden

00:00:00: Über dreißigtausend Euro öffentliche Schulden kommen inzwischen rechnerisch auf jeden Einwohner in Deutschland, und zwar vom Säugling bis zum Rentner.

00:00:09: Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft – damit erliegt Deutschlands zwar was die Schulden angeht hinter Österreich.

00:00:17: Bemerkenswert ist aber in zehn Jahren Ist der deutsche Schuldenrucksack umfasst ein Drättel schwerer geworden?

00:00:25: Und gleichzeitig erleben die Bürger vor Ort immer mehr schmerzhafte Einschnitte in ihrem persönlichen Alltag.

00:00:32: Schwimmbäder schließen, Straßen bleiben löchrig und die Grundsteuer... Die steigt.

00:00:37: Wie ist das zu erklären und wohin fließt das Geld?

00:00:41: Dazu bin ich jetzt live verbunden mit Christian Erhard Marzewski, Chefredakteur des Politmagazins Kommunal.

00:00:48: Er kennt die Lage in den Rathäusern und sagt, das größte Problem ist nicht, dass Deutschland so wenig Geld hat sondern, dass die Politik zu viel verspricht und zu selten selbst dafür bezahlt.

00:00:59: Guten Abend, Christian!

00:01:03: Christian, über dreißigtausend Euro Staatsschulden pro Einwohner.

00:01:07: Das klingt zunächst abstrakt!

00:01:09: Was steckt hinter dieser Zahl?

00:01:11: Ja machen wir es mal in einem Beispiel.

00:01:12: Du stell dir mal einen Vater vor, der sein Kind gerade aus der Geburtsklinik nach Hause trägt.

00:01:17: Da kriecht da vielleicht ein Strampler noch und täte ihn dazu.

00:01:19: Und statistisch einen Schuldenrucksack von mehr als dreiunddreißig tausend EUR.

00:01:24: Wo ich merke, das ist jetzt keine persönliche Rechnung an das Baby.

00:01:27: Aber das zeigt natürlich welche Last der Staat inzwischen aufgebaut hat oder für eine vierköpfige Familie vielleicht mal hochgerechnet sind es über hundertdreißigtausend Euro Schulden.

00:01:36: Das klingt schon wie ein ordentlicher Immobilienkredit nur eben ohne Immobilie an der Stelle.

00:01:42: und dass eigentlich Bittere ist, dass dieser Rucksack immer schwerer wird obwohl wir immer neue Rekordsteuereinnahmen erleben.

00:01:50: Staat hat hier kein Einnahmeproblem, das sucht völlig entstanden ist.

00:01:54: Er hat sich daran gewöhnt viel mehr zu versprechen als er dauerhaft finanzieren

00:01:58: kann.".

00:02:00: Ja aber wer hat denn diesen schweren Schuldenrucksack so vollgepackt?

00:02:04: Sind Bundländer und Kommunen gleichermaßen verantwortlich?

00:02:08: Nein auf gar keinen Fall!

00:02:09: Wir wollen uns den Anstieg mal in den letzten zehn Jahren anschauen.

00:02:12: Dann gehen fast neun von zehn zusätzlichen Schulden Euro pro Kopf auf das Konto des Bundes.

00:02:18: Das ist der entscheidende Befund dieser Studie auch, die du gerade genannt hast.

00:02:22: Die Kommunen sind nicht schuldenfrei aber der große Packmeister, der setzt eben in Berlin.

00:02:26: machen wir es mal an einem Beispiel.

00:02:28: dieses wunderschöne hübsche Wort Sondervermögen klingt ja so ein bisschen als hätte um einen Sparstumpf gefunden Aber in Wirklichkeit ist nichts anderes als die Erlaubnis immer neue Schulden zu machen.

00:02:39: Es kann dann bei sinnvollen Investitionen noch richtig sein.

00:02:43: Der Begriff allein macht aus dem Kredit noch keinen Gut haben.

00:02:47: Eine Hypothek wird auch nicht zum Vermögen, nur wenn man sie in den goldenen Orten

00:02:50: heftet.".

00:02:52: Die Studie zeigt nun aber auch große Unterschiede zwischen den deutschen Bundesländern.

00:02:57: Was kannst du dazu sagen?

00:02:58: Was machen einige Bundesländer vielleicht besser als andere?

00:03:03: Nehmen wir mal die beiden Bundesländers ganz gutmachen – das Saarland und Rheinland-Pfalz

00:03:07: z.B.,

00:03:08: die haben ihre Verschuldung tatsächlich gesenkt!

00:03:11: Allerdings hatten die auch Rückenwind, muss man dazu sagen.

00:03:13: Das Saarland zum Beispiel hat erhebliche Sanierungshilfen vom Bund bekommen und Rheinland-Pfalz hatte so eine außergewöhnliche Geschwerbesteuereinnahme aus der sehr dunklen Coronazeit Stichwort Bayontec.

00:03:25: Während die Diskussion um die Impfpflicht hier liefert das Unternehmen Milliarden kassiert immerhin dann auch wenigstens ordentlich Steuer bezahlt.

00:03:32: Und aus dem haben beide Länder dann auch die Grundsteuerkräfte erhöht im öffentlichen Dienst vergleichsweise wenig ausgeweitet.

00:03:38: Das heißt, der Schuldenabbau ist nicht vom Himmel gefallen.

00:03:41: Der Bürger hat mitbezahlt über höhere Steuern und die Politik hat gleichzeitig beim Personal gebremst.

00:03:46: Und das Gegenbeispiel ist Bremen auch der Stadtstaat, der hat ziemlich viel Hilfen vom Bund bekommen.

00:03:52: trotzdem sind dort die Schulden weiter gestiegen.

00:03:55: Das ist wie zwei Familien, die beide Geld von den Großeltern kriegen nicht.

00:04:00: Die eine saniert ihr Dach, die andere macht einfach weiter aus

00:04:03: Pump.

00:04:05: Du sprichst ständig mit Bürgermeistern und ich möchte gemeinsam in die Rathäuser gehen.

00:04:12: Wie dramatisch ist die Lage dort denn?

00:04:16: Dramatisch, würde ich sagen, ist ein sehr niedliches Wort im Zusammenhang.

00:04:20: Die Deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr einen Rekordloch von fast thirty-two Milliarden Euro gerissen.

00:04:27: Dann ist erster Halbjahr diesen Jahres – da geht das Elend weiter!

00:04:30: Da sind wir schon bei zwanzig Milliarden nur im ersten halben Jahr.

00:04:34: Das kann man sich vielleicht vorstellen, dass Rathaus wie so einen kleinen Handwerksbetrieb.

00:04:38: Die Aufträge stapeln sich die laufenden Kosten steigen aber auf dem Konto fehlt halt jeden Monat Geld.

00:04:45: nur darf der Bürgermeister diese Aufträge nicht einfach ablehnen.

00:04:47: was passiert dann?

00:04:49: Man greift zum kommunalen Dispo zu ganzen Kassenkrediten.

00:04:53: eigentlich ist das gedacht um mal ein paar Wochen zu überbrücken.

00:04:55: in manchen Städten wird daraus aber schon lange ein Dauerzustand.

00:04:58: ich sage mal das isso wenn du mit deiner Familie jeden monat die Miete aus dem Dispo bezahlen musst.

00:05:04: Der Bankberater wird definitiv nur drei Monate in den Alarm schlagen.

00:05:08: Du hast vorhin gesagt, Berlin bestellt die Rathäuser bezahlen!

00:05:12: Wer beschließt denn diese teuren Pflichten?

00:05:14: und hat man sie in Berlin nicht im Blick?

00:05:18: Eigentlich und theoretisch schon.

00:05:19: Da gibt es nämlich das wunderbare Wort-Connexitätsprinzip.

00:05:23: Furchtbares Juristenwort gebe ich zu.

00:05:25: aber eigentlich heißt da nichts anderes als wer bestellt bezahlt Funktioniert in jeder Gaststätte.

00:05:29: nur zwischen Berlin und den Rathäusern klappt das so gar nicht.

00:05:32: Das heißt, der Bund beschließt Leistungsansprüche, Standard, soziale Hilfen ... Die Länder legen da noch ein paar Vorschriften obendrauf... Und am Ende sitzt der Bürgermeister eben mit der Rechnung da.

00:05:43: Ich mach's mal an einem Beispiel eine Kinder-und Jugendhilfe.

00:05:45: Da sind natürlich wichtige Aufgaben, aber die Ausgaben dort steigen enorm.

00:05:52: Die Kommunen haben alleine für Sozialleistungen, die von Bund und Ländern bestimmt werden, zuletzt rund neunzig Milliarden Euro ausgegeben.

00:06:01: Ich habe in der Anmoderation auch die Folgen, die ganz konkreten Folgen für die Kommune angesprochen.

00:06:07: nennen uns doch Beispiele an denen die Bürger ganz konkret diese Folgen dieser Schuldenpolitik zu spüren bekommen.

00:06:14: Ich gebe dir mal drei Beispiele, die zeigen wahrscheinlich auch wie absurd die Situation teilweise ist.

00:06:19: Fangen wir mal in Mecklenburg-Vorpommern an.

00:06:21: da sollte eine kleine Gemeinde Grabohöfe mehr als drei Millionen Euro für eine Eisenbranbrücke bezahlen weil die Bahn dort schneller fahren wollte.

00:06:30: so Die Gemeinde wäre darin faktisch bei einer Pleite gegangen und hat das Land sie praktisch noch gerettet.

00:06:35: also das muss ich vorstellen Berlin diskutierst du über die Verkehrswende auf dem Dorf bringt deine Brücke beinahe den kompletten Haushalt zum Einsturz.

00:06:43: anderes Beispiel im Saarlandischen Liebach.

00:06:45: Die haben einfach kein Geld mehr für die geplante Straßensanierung, die Stadt Bücheräu steht dort auch vor der Schließung.

00:06:51: also da wird einfach nicht mehr gestaltet, da wird nur noch gelinde gesagt mangel verwaltet.

00:06:55: und ein drittes Beispiel in Friedrichskoog das ist einer Nordsee.

00:06:59: Da wird zum Jahresende das Meerwasserbad endgültig geschlossen.

00:07:03: Einverwaltige meint es sich schlicht nicht mehr leisten kann.

00:07:06: übrigens kein einzelbeispiel in den vergangenen Jahren sind mehrere hundert Schwimmbäder in Deutschland geschlossen worden einfach weil das Geld fehlt.

00:07:13: Und das sind ja nun tatsächlich Folgen, die Menschen betreffen in ihrem Alltag und auf Freizeit.

00:07:19: Wir müssen aber auch noch mal ein folgendes thematisieren zu den Kosten, die die Kommunen tragen müssen gehört auch die Migration.

00:07:29: Besonders unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind für Jugendämter teuer!

00:07:34: Wie groß ist denn das Problem?

00:07:36: Ja, in der Tat.

00:07:37: Das ist so ein Punkt über den Berlin ja wir kennen das immer gerne im moralischen Kategorien redet.

00:07:42: werden nur eben ganz vor Ort dann tatsächlich die nüchternen Rechnungen einlaufen.

00:07:46: also ein konkretes Beispiel Landkreis Diepols.

00:07:48: dort wurden für die stationäre Betreuung wohlgemächt eines unbegleiteten minderjährigen Migranten zuletzt im Durchschnitt monatlich zwischen sieben tausend und achttausend Euro bezahlt im Monat Unterkunft Fachpersonal und Betreuungsgoal inklusiv.

00:08:03: Wichtig ist allerdings die Unterscheidung.

00:08:05: Die Jugendämter organisieren die Hilfe.

00:08:08: für bestimmte Kosten, gibt es dann gesetzliche Erstattungen durch das Land.

00:08:11: Also man kann nicht behaupten der Landkreis müsste die Beträge alleine bezahlen.

00:08:15: aber die Belastung für die öffentliche Haushalte und die Fachkräfte ist eben real Und dass übernimmt da tatsächlich niemand mehr.

00:08:21: in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat das land für diesen Bereich allein im vergangenen Jahr fast siebenhundert Millionen Euro aufgewendet.

00:08:29: Bei all den Themen, die wir jetzt gerade besprechen, hält ja die Bundesregierung dagegen.

00:08:33: Wir haben doch das riesige Infrastruktur-Sondervermögen!

00:08:37: Warum hilft das den Kommunen aber nicht aus der Misere?

00:08:40: Tja ich sage es so weil ein neues Dach eben auch kein Geld für die Heizkosten ist.

00:08:44: also dieses Infrastruktur Sonderver mögen.

00:08:46: Das könnte sinnvoll sein wenn damit dann wirklich mal Brücken Schulen oder Straßen erneuert würden.

00:08:52: Für Länder und Kommunen sind daraus auch erst mal hundert Milliarden vorgesehen.

00:08:55: Das klingt nach einer ganzen Menge, nur das große Loch, das entsteht in vielen Rathäusern nicht bei der Seidierung von Brücken sondern im laufenden Betrieb eben.

00:09:04: Bei den Sozialleistungen gesprochen darüber beim Personal, bei der Unterbringung oder bei der Betreuung Pflegeplatz oder Jugendhelfer.

00:09:10: Den kann ich eben nicht dauerhaft aus so einem... einmaligen Topf voraus bezahlen, weil das wäre ja auch so ein bisschen als für die Banken einer Familie.

00:09:17: Die ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen kann einfach eine neue Einbauküche finanzieren.

00:09:22: Ja dann glänzt die Küche aber das Licht geht trotzdem aus weil die Stromrechnet nicht bezahlt ist.

00:09:25: also das funktioniert nicht.

00:09:27: und noch absurder ist vielleicht diese kommunalen Sachinvestition sind im ersten halbjahr sogar gesunken.

00:09:32: Das heißt wir sparen ausgerechnet da wo man morgen Wachstum- und Lebensqualität schaffen könnte.

00:09:39: Nun ist es so, dass die öffentliche Verschuldung pro Kopf in Österreich sogar bei über siebenundvierzichttausend Euro liegt.

00:09:46: Vor diesem Hintergrund warum sind die Einschnitte in Deutschland trotzdem gefühlt tiefer?

00:09:52: Ja zunächst muss man natürlich schauen wie viel ist das anhand der Wirtschaftsleistungen?

00:09:56: da ist es in der Schweiz etwas niedriger in Österreich etwas höher.

00:09:59: In der Schweiz haben wir diese Sondersituation, dass für beispielsweise viele kommunale Dinge die angeschafft werden sollen.

00:10:05: Wenn eine neue Heckenstiere angeschauft werden soll dann wird tatsächlich im Ort dafür gesammelt und vorher auch abgestimmt darüber ob das passieren soll.

00:10:13: in Österreich haben die Kommunen einen ganz anderen Stellenwert als in Deutschland.

00:10:17: dort können zum Beispiel die Kommunen auch ein Vetorecht im Bundeshaushalt einlegen wenn sie sagen Das funktioniert nicht!

00:10:22: Das träumt man in Deutschland wirklich von.

00:10:24: Und deswegen werden weniger Leistungen vor Ort gekürzt.

00:10:27: Eher Leistungen, die auf der größeren Ebene sind und ich merke eben ganz konkret die Tatsache dass ich vor Ort etwas nicht befilft wenn die Schule saniert werden muss.

00:10:37: das merke ich viel viel schneller als etwas was weit weg ist irgendwo in Berlin.

00:10:42: Abschließende Frage Wenn du der Bundesregierung drei Sätze ins Stammbuch schreiben könntest Was muss jetzt passieren?

00:10:49: Und was passiert, wenn nichts geschieht?

00:10:51: Da hätte ich gerne dreißig Minuten, aber ich mache es auf drei Sätze.

00:10:54: Erstens wäre bestellt bezahlt.

00:10:55: Zweitens Schluss mit immer neuen Standards.

00:10:58: und drittens gibt den Kommunen endlich Freiheit weniger Förderbürokratie, weniger Detailvorschriften und mehr Raum zum Investieren.

00:11:07: Einsatze noch dahinterher wer die Musik bestellt der bezahlt die Kapelle und zwar nicht mit der Kreditkarte unserer Kinder bitte.

00:11:15: In Deutschland kommen inzwischen über dreißigtausend Euro öffentliche Schulden rechnerisch auf jeden Einwohner.

00:11:21: Vom Säuglingen bis zum Rentner, über eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft sprach ich mit dem Kommunal-Chefredakteur Christian Erdmateski.

00:11:31: vielen Dank für diese aufschlussreichen Erläuterung.

00:11:34: Danke schön und ein schönen Abend!