Briefwahl manipulieren: Wie sicher ist die Briefwahl wirklich?

00:00:00: Sie hören Kontrafunk aktuell.

00:00:02: Kann man eine Wahl in Deutschland manipulieren?

00:00:05: Die Gerüchte darüber kochen vor allem vor den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen-Anhalt fast überall hoch, gerade bei der Briefwahl findet der entscheidende Moment einer demokratischen Wahl nicht mehr im relativ gut kontrollierten Wahllokal statt sondern eben zu Hause im Fliegerheim oder irgendwo am Küchentisch.

00:00:24: Und dann sorgen zahlreiche Pannen auch noch im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag nicht nur für Schlagzeilen, sondern für erhebliches Misstrauen.

00:00:32: In Halana-Sahle zum Beispiel sind rund twelvehundert Briefwallunterlagen und in der Landeshauptstadt Magdeburg gar vierhundert Stimmzettel doppelt verschickt worden.

00:00:40: Im hessischen Frankfurt am Main laufen überdies noch Ermittlungen des Staatsanwaltschaftlichen möglicher Manipulationen der dortigen Kommunalweinen.

00:00:47: Was ist Panne, was ist gezielte Manipulation?

00:00:50: Wie sicher sind überhaupt unsere Wahlen.

00:00:52: Darüber spreche ich jetzt mit Christian Erhard Maciejewski, Chefredakteur des Magazins Kommunal.

00:00:57: Christian, ich grüße dich!

00:00:58: Ich grüeße dich auch hallo!

00:01:00: Gleich die erste Frage frontal ins Gesicht – Ist eine Wahl in Deutschland überhaupt manipulierbar?

00:01:06: Ja direkt ins Gesicht, eine Wahl IST manipulrierbar Aber manipulierbar heißt eben noch nicht ist manipuliert.

00:01:13: Insofern gibt es eine ganze Reihe nachgewiesene Fälle und auch Verurteilungen, vielleicht mal zwei Beispiele dazu in Dachhaus zum Beispiel als Stadtrat verurteilt worden.

00:01:22: der hatte nachweisbar knapp fünfhundert Briefwahlunterlagen bei Hausbesuchen eingesammelt und dann zugunsten von Kandidaten seiner eigenen Liste aufgefüllt.

00:01:31: Witzigerweise rausgekommen ist das übrigens, weil er immer den gleichen Kugelschreiber beim Ausfüllen benutzt hat!

00:01:36: Also immerhin übrigens zwei Jahre auf Bewährung und hundertzwanzigtausend Euro Geldstrafe.

00:01:40: ganz ohne ist es nicht.

00:01:42: Und da sieht man in Dresden noch deutlicher vor zwei Jahren bei der Landtagswahl.

00:01:46: Da hat ein Mann Nachweis bei Hundertfünfzig Stimmen gefälscht.

00:01:50: Der hatte Briefwahlunterlagen aus Briefkästen geklaut und die dann ausgefüllt – die Strafe hier vier Jahre und drei Monate.

00:01:59: Aber trotz dieser Fälle, grundsätzlich ja in Deutschland sind Wahlen sehr dezentral organisiert.

00:02:04: Das heißt jede Kommune ist einzeln dafür verantwortlich und das bedeutet da müssen sich schon sehr viele Leute in vielen Orten zusammentonen um dann im großen Stil Wahlfälschung zu begeben.

00:02:16: Da gibt es dann Wahlvorstände öffentlicher Auszählung und ganz wichtig jeder kann auch an diesem Sonntag zum Beispiel in Sachsen-Anhalt um achtzehn Uhr in ein Wahllokal gehen und sich ganz genau anschauen, ob wirklich jede Stimme korrekt ausgezählt wird.

00:02:29: Dafür muss man sich nicht anmelden.

00:02:31: also insofern das kann jeder tun soll heißen wer behauptet Wahlfälschung sei in Deutschland unmöglich der ignoriert Gerichtsurteil.

00:02:38: aber wer behaubt es deshalb seinen Wahlen grundsätzlich gefälscht?

00:02:42: naja er ignoriert die Fakten.

00:02:44: Apropos Fakten, hast du eine Erklärung dafür?

00:02:47: Warum in der Diskussion über womögliche oder tatsächliche Wahlfälschung die Briefwahl so an den Fokus gerückt ist.

00:02:53: Ja, die Archillesferse bei der Briefwahr liegt nicht in der Auszählung sondern schon vorher am Küchentisch also im Wahllokal kannst Du eben kaum fälschen.

00:03:01: da sind wie ich sagte Wahlvorstände jeder hat seine Kabine Jeder sieht hinterher dass Du auch nur einen Stimmzettel einwirbst und bei der Brieffahl fehlt eben diese Kontrolle.

00:03:10: Der Klassiker, vielleicht wenn er in einem Altenheim Briefwahl organisiert wird.

00:03:13: Ja da führt dann eben auch mal jemand anderes den Stift einfach weil der Wahlberechtige selbst ist nicht mehr kann.

00:03:19: nur das schaut dann keiner zu.

00:03:21: Auch da gibt es einen Fall.

00:03:22: in Niedersachsen zum Beispiel ist eine Altenheimbetreiberin einmal verurteilt worden.

00:03:26: die hatte solche Stimmzettel manipuliert und aus Oberlandsgericht Zelle hat sie dann auch tatsächlich verurteilt.

00:03:32: also das Bundesverfassungsgericht übrigens das ist vielleicht noch wichtig dass sagt selber Ja, die Briefwahl ist zwar verfassungsgemäß aber sie bietet eben nicht dasselbe Maß an Kontrolle so sagen Sie es wortwörtlich wie es die Wahlkabine bietet.

00:03:46: Kurzum, die Briefwahl isst anfälliger.

00:03:49: Von Wahl zu Wahl nimmt ja die Zahl der Briefwähler zu!

00:03:52: Ist das schon ein Verdachtsmoment?

00:03:54: Nie, also viele Briefwähler sind erst mal noch kein Wahlbetrug.

00:03:57: Ich meine Statistik ist ja auch keinen Straftatbestand.

00:04:00: Aber in der Tat das ist schon richtig die Briefwahl wird seit Jahren immer populärer klar gerade für ältere Menschen.

00:04:06: Ist es auch bequem?

00:04:07: Auch für mobile Menschen!

00:04:08: Also ich habe zum Beispiel selber einmal gewählt nach einer Bürgermeisterwahl.

00:04:12: Da kam es zu einer Stichwahl und ich wusste dass sich bei der Stichwallin zwei Wochen im Urlaub sein würde.

00:04:17: Also bin ich jetzt briefwahrlokal im Rathaus gegangen.

00:04:20: Auch da gibt es übrigens in jedem deutschen Rathäusche Möglichkeit schon vor dem Wahltag zu wählen, nicht nur per Briefwahl sondern in diesem Lokal.

00:04:26: Da ist dann der Wahlleiter in der Regel vor Ort, da wird alles kontrollierbarer viel sicherer als bei dem Briefwahlen.

00:04:32: aber nichtsdestotrotz ja die Briefwahr ist eben zur Mode geworden und das kann tatsächlich auch so ein bisschen die Wahlergebnisse verfälschen.

00:04:40: Wer erleben es gerade den Sachsen-Anhalt?

00:04:42: Da ist jetzt gerade eine Woche vor der Wahl über die grünen Spitzenkandidaten herausgekommen dass sie wohl offenbar mit einem früheren Neonazi verheiratet ist als Geschäftsführer arbeiten.

00:04:55: Ich sage mal so, wer das vor zwei Wochen Briefwahl gemacht hat, der konnte zumindest diese Informationen in seiner Entscheidung eben auch nicht einfließen lassen.

00:05:02: Insofern ist Briefwahlen tatsächlich immer so ein bisschen problematisch aber es macht sie nicht verdächtig.

00:05:07: Eine hohe Briefwallquote ist kein Beweis für Manipulationen.

00:05:11: Sie macht aber schon die Frage nach den Sicherheitsstandards aus meiner Sicht wichtiger.

00:05:15: In Magdeburg und Hallig hat das einengehend erwähnt sind insgesamt Ist das schon Wahlmanipulation oder wie bewertest du das?

00:05:29: Nein, also auch eine Panne ist natürlich keine Wahlfälschung.

00:05:32: Aber ich glaube so ne Panne kostet jede Menge Vertrauen.

00:05:36: Es gibt dort in Halle und Magdeburg bisher keinem Beleg dass es vorsätzlich passiert ist.

00:05:41: Halle sagt das war ein technischer Fehler.

00:05:43: im Magdeburger heißt es naja man hätte die wahlscheine versehentlich doppelt produziert.

00:05:47: Aber diese Wahlschane sind jetzt zwar nummeriert und die alten Scheine sind natürlich noch unbültig.

00:05:52: Aber die Frage ist schon noch, wer kontrolliert eigentlich am Wahlarben?

00:05:56: keine dieser ungültigen Seriennummern jetzt wirklich dabei ist.

00:06:00: Die Bürger wurden nämlich gebeten, die Wahlzettel zu vernichten.

00:06:03: so und das halte ich dann schon für eine Gefahrbe, sondern nennen wir es mal eine Herausforderung.

00:06:07: Jetzt müssen sie eigentlich jede Nummer kontrollieren ob da nicht jemand doch einen ungüeltigen Stimmzetteln abgegeben hat.

00:06:13: Und wenn das so ist, dann ist ja auch noch unglaublich dass vielleicht aus Versehen passiert ist statt den gültigen Zettel den Ungültige vernichtet hat oder andersherum.

00:06:20: also ne vertrauensbildende Maßnahme ist das definitiv nicht.

00:06:25: Die Bundeswahlleiterin wiederum sagt, und sie ist ja nicht die einzige.

00:06:28: Ich glaube auch alle Landeswahlleitern beteuern Briefwahl sei durch zahlreiche Mechanismen abgesichert.

00:06:34: Stimmt das überhaupt?

00:06:35: Ja, die Briefwahl ist schon gut abgesichert.

00:06:38: Aber ganz klar sie ist nicht lückenlos abgesichern.

00:06:40: Also es gibt zu Schutzmechanismen Sperrvermerk im Wähler Verzeichnis.

00:06:44: dadurch ist dann zumindest keine zusätzliche Urnen-Wahl im Normalfall möglich.

00:06:48: Dann hat man beim Wahlschein diese eidesstadtliche Versicherung also den Stimmzettel muss man dann persönlich ausfüllende falsche Versicherung ist hoch strafbar wird auch sehr sehr hoch geandet was die Strafen angeht.

00:06:59: wenn man zum Beispiel eine andere Adresse das haben will dann gibt's gleich eine Kontrollmitteilung an die Wohnadresse abholen, dann braucht man schriftliche Vollmacht und das darf auch für maximal vier Wahlberechtigte tatsächlich abgeholt werden.

00:07:12: Aber ganz klar diese Sicherungen lösen eben nicht vollständig das Grundproblem der häuslichen Stimmabgabe.

00:07:18: Auch da sagt er das Bundesverfassungsgericht ja, der Staat kann den Wahlbrief hervorragend kontrollieren aber er sagt er kann nicht daneben stehen wenn zu Hause das Kreuz gemacht wird.

00:07:28: und genau da liegt die eigentliche Gefahr.

00:07:31: Und ist das auch der Grund dafür, warum ganz grundsätzlich und da reden wir jetzt gar nicht über die Wahl in Sachsen-Anhalt sondern ganz grundselig.

00:07:37: Das Misstrauen vieler Menschen in dieses demokratische Institutwahl ja mehr oder weniger fast schon auf einem Tiefstand steht?

00:07:44: Hast du eine Erklärung dafür?

00:07:45: Ja, ich meine Misstrauen entsteht jetzt nicht durch eine solche Geschichte.

00:07:48: Sonst entsteht immer dann wenn ne ganze Reihe von Fragezeichen auftauchen.

00:07:53: und wie sagt im Fall Sachsen-Aldt wir hatten jetzt die Pannen in Halle und Magdeburg Wir haben den zugespitzten Wahlkampf der starke Polarisierung ein möglicherweise extrem enges Ergebnis wo es um einen Mandat möglicherweise geht, zweiundvierzig Mandate und die AfD hätte eine absolute Mehrheit Das könnten vielleicht zweihundert Stimmen weniger sein und sie hätte keine absolute Mehrheit.

00:08:12: Und dann gab es ganz konkret in Sachsen-Anhalt ja auch schon mal die sogenannte Standaler Wahlfälschung, das ist die Briefwahl nachweislich manipuliert worden.

00:08:21: Die Wahl musste hinterher wiederholt werden und ich glaube insofern ist sicherlich die Sensibilität auch schon ein bisschen größer als vorher.

00:08:29: Dürfen wir auch nicht vergessen, gerade in Sachsen-Anhalt kommt dazu dass die linksradikale NGO Kampak ganz ganz massiv in den Wahlkampf eingreift.

00:08:37: Auch das kostet Vertrauen!

00:08:39: Da wurden konkret jeweils dreihundertzehntausend Euro zugunsten von SPD und Grünen als Großspenden ausgewiesen.

00:08:47: Kampack sagt dann ne, es waren ja keine direkten Geldzahlungen an die Parteien sondern das war der ihnen wirklich zugerechnete Teil während eines Teils der Wahlkampagne.

00:08:56: Ganz dünnes Eis, wenn du mich fragst und deswegen auch der Appell an alle Wahlbehörden.

00:09:00: Man kann Vertrauen zwar nicht anordnen aber man muss nachvollziehbare Verfahren einfach schaffen.

00:09:06: nur dann wird das Vertrauen auch wieder steigen.

00:09:09: Eingedingt dessen was dir erzählt hast über bisher bekannt gewordene Wahlfälschungen welche Dimensionen das angenommen hatte ist es ein kleiner Trost dass man sagen könnte naja es wird möglicherweise gefälscht aber wirklich nachhaltig signifikant verändern kann es das Wahlergebnis nicht.

00:09:24: Na, wir hatten am Sonntag eine Bürgermeisterwahl in Hessen beispielsweise.

00:09:27: Dort hat der Amtsinhaber dreiundvierzig Stimmen mehr gehabt als ein Herausforderer.

00:09:31: Also bei kleinen Orten ist klar jede Stimme zählt dort auch weniger weil es weniger Wähler gibt.

00:09:36: In Sachsen-Anhalt haben wir jetzt eins Komma sieben Millionen Wahl berechtigt.

00:09:40: naja wenn das von ausgeht vielleicht gehen Eins Komma zwei Millionen wählen dann wird es entsprechend tatsächlich schon knapp Weil wie gesagt reden wir über paar hundert Stimmen die über einen Sitz mehr oder Einen Sitz weniger dann tatsächlich entscheiden sofern Wahlbetrug.

00:09:54: aus meiner Sicht ist lokal realistisch denkbar.

00:09:57: Aber je größer dann die Wahl, desto größer müsste natürlich auch der Betrug und somit auch das Entdeckungsrisiko werden.

00:10:03: also im großen Ziel glaube ich kann man es Gott sei Dank nicht verändern.

00:10:07: Es gibt zumindest bisher keine nachgewiesenen Fälle.

00:10:10: Im Zusammenhang mit möglicher oder tatsächlicher Wahlmanipulation gibt es ja auch das Prinzip Shoot the Messenger, also Erschieße denen der darauf den Finger zeigt.

00:10:17: Man muss sich halt dem Vorwurf aussetzen man gefährdet die Demokratie wenn man von möglicher Wahl manipulation war.

00:10:23: und was sagst du solchen Zeitgenossen?

00:10:25: Frechheit, ich meine nicht.

00:10:26: die Frage gefährdet die Demokratie.

00:10:28: Gefährlich wird es noch eine legitime Fragen nicht mehr stellen darf.

00:10:30: das kennen wir als Journalisten gerade.

00:10:32: natürlich muss man zwei extreme vermeiden.

00:10:34: alles ist gefälscht ist genauso blödsinn wie manipulation ist völlig unmöglich.

00:10:38: aber ganz klar demokrati lebt von Kontrolle.

00:10:41: Wahlbeobachtung ist aus meiner sich ganz ganz wichtig.

00:10:45: auch wir als journalisten müssen auffälligkeiten recherchieren.

00:10:48: nur transparent stärkt am ende die demokratie Oder ich sag's mal anders, eine Demokratie die nur funktioniert solange niemand nachfragt.

00:10:55: Ich glaub dir hätte echt andere Probleme als die Briefwahl.

00:10:58: Abschließend noch ne Frage in die berühmte Gottfrage was wäre wenn du entscheiden könntest?

00:11:03: Wenn du also einmal gottspielen dürftest eine Stunde lang wer der erste Kandidat der Abschaffung Die Briefwahr oder nicht?

00:11:09: Also nicht komplett aber ich würde sie zur absoluten Ausnahme machen weil ich meine es ist ein riesiger Wert an sich wenn alle Menschen einem Tag zu einer geheimen Wahl gehen.

00:11:18: das gilt dann auch für ältere Menschen, auch gebehinderte Menschen.

00:11:21: Aber ich mache mal ein Beispiel mein Sohn arbeitet auf einem Kreuzfahrtschiff so der ist wohl möglich am Wahltag gerade in Norwegen auf den Kanaren oder wo auch immer.

00:11:30: Der kann also nicht ins wahllokal gehen und trotzdem will und muss auch eher die Möglichkeit haben zu wählen.

00:11:36: Und genau für solche Ausnahmen ist eigentlich die Briefwahl ergemacht worden damit eben jeder an der Wahl teilnehmen kann.

00:11:43: das hat was mit Demokratie zu tun.

00:11:44: Insofern Ich würde die Briefweile nicht abschaffen.

00:11:47: aber Wenn die Demokratie liebt, der muss nicht die Kontrolle fürchten.

00:11:50: Im Gegenteil er muss sie auch wollen und insofern sollte es die absolute Ausnahme sein mit begründeten Fällen wo man sagt In diesem Fall das geht nicht anders muss ein Brieffall geben sonst nicht.

00:12:00: Schönes Stichwort.

00:12:01: Demokratie wollen will ich gerne also nochmal wiederholen deinen Eingangs schon erwähnten Aufruf wer tatsächlich unsicher ist oder wer sicher gehen will dass nicht manipuliert wird.

00:12:11: jeder kann in jedes Wahllokal seiner Wahl gehen und dort den Auszählungsakt kontrollieren und beaufsichtigen.

00:12:19: Vor den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen-Anhalt sind schon zahlreiche Pannen passiert, gleichzeitig steigt eben die Sorge vieler Bürger voll warmen Manipulationen.

00:12:27: Was davon zu halten ist darüber sprachen wir mit Christian Erdmachiejewski, Chefredakteur des Magazins Kommunal.

00:12:33: Vielen Dank für das Gespräch Christian.

00:12:35: Ich danke dir.