Waldbrände in Deutschland - fast immer ist der Mensch der Auslöser

00:00:00: Sie hören Kontrafung aktuell.

00:00:02: Erinnern sie sich noch an die Zeit, als die EU damit Schlagzeilen machte, dass sie die Krümmung der Gurke oder die Mindestmaße einer Banane vorgeschrieben hat?

00:00:11: Damals hat man noch gelacht über die Brüsseler Regulierungswut – heute lacht in der Wirtschaft niemand mehr!

00:00:17: Die Unternehmen stöhnen und ächzen unter den zahlreichen Verordnungen Richtlinien und Gesetzen, Gerade hat die Brüßler Bürokratie eine weitere ihrer Spezialitäten ausgerollt.

00:00:31: Die EU-Verpackungsverordnung!

00:00:34: Wir wollen darüber sprechen mit Kontrafunkwirtschaftsredakteur Oliver Stock, hallo Oliver!

00:00:39: Hallo Romy!

00:00:40: Oliver was ist das Ziel dieser neuen EU Verpackungs verordnung und auf welchem Wege wird es angegangen?

00:00:47: Das ist eigentlich ganz einfach und eigentlich auch ganz vernünftig.

00:00:50: Es soll einfach weniger Verpackungsmüll in der EU im Umlauf sein oder weggeschmissen werden oder einfach benutzt werden, es geht um mehr Recycling, um weniger Rohstoffverbrauch und dagegen kann vernünftigerweise ja eigentlich niemand etwas haben.

00:01:04: Das Blöde ist nur das Problem beginnt immer dort wo ein vernünktiges Ziel plötzlich zu einem bürokratischen Großprojekt wird.

00:01:13: Eigentlich sollten Regeln, die von der EU kommen etwas vereinheitlichen und am Ende auch einfacher machen indem man über siebenundzwanzig Länder hinweg ein einheitliches Netzwerk eine einheitliche Regelung hat.

00:01:27: Aber hier bei dieser Verpackungsverordnung ist genau das passiert was nicht passieren sollte.

00:01:31: es gibt eine zusätzliche Regelungen auf EU-Ebene Und die nationalen Regelungen bleiben einfach alle bestehen so dass eigentlich nur eine verordnung dazu gekommen ist eine Verpackungsregel gekommen und gleichzeitig noch mehr Bürokratie gewachsen.

00:01:46: Was bedeutet das jetzt konkret zum Beispiel für einen kleinen Händler?

00:01:50: Ich habe mit einem solchen gesprochen, dass es ein Schreibwahnhändler hat, der hat fünfzehn Mitarbeiter und er hat mir folgendes erzählt Der schickt Papierstapel so unbedrucktes Papierbögen in aller Herren Länder in der EU Und hat damit sich so ein kleines Online-Geschäft aufgebaut.

00:02:06: Er schickt es nach Spanien, nach Portugal und sonst wie.

00:02:09: Und jetzt passiert Folgendes.

00:02:11: Er muss in jedem Land, indem er seine Pakete hinschickt, ein Bevollmächtigter nennen, der kontrolliert ob diese Pakete dort so ankommen wie geplant, ob die Verpackung so ist wie ausgezeichnet und ob sie auch so entsorgt wird wie vorgeschrieben ist.

00:02:29: So einen Bevollmächigten im jeden Land zu nennen das kostet hier unseren Schreibwarnhändler viele Hundert Euro pro Land.

00:02:37: Jetzt lohnt sich sein internationales Geschäft nicht mehr.

00:02:40: Er würde es also einstellen, für ihn bedeutet das einen Umsatzverlust von rund hunderttausend Euro.

00:02:45: So hat er mir jedenfalls vorgerechnet.

00:02:47: und am Strich passiert also das Gegenteil von dem was eigentlich eine EU-Binnenmarkt vervollständigen soll.

00:02:54: Der Binnenmarkt ist ja dafür da, dass EU-weit Waren ausgetauscht werden können ohne große bürokratische Hürden oder ohne Zollhürden und ohne weitere Einwände.

00:03:04: Und hier sieht es so aus als scheitert der Binnenmark eben nicht am Zoll sondern an der Bürokratie.

00:03:10: Wo liegt da der ökonomische Konstruktionsfehler dieser neuen Verordnung?

00:03:14: Was die EU nicht gemacht hat – was wirklich ein Fehler ist – ist diese Verordnung und diese Regeln nicht auf die Mengen, die wirklich verschickt werden, anzupassen.

00:03:24: Der kleine Schreibwahnhändler, der schickt hier mal ein Stapel Papier hin und hat den gleichen bürokratischen Aufwand wie einen Großhändlern wie z.B.

00:03:31: Zalando, der tonnweise Waren ins Ausland schickt oder in das EU-Ausland schickt.

00:03:36: Und die Bürokratie ist aber im beiden Fällen die gleiche.

00:03:40: Nur der Unterschied bei Zalanto sind ein paar hundert Euro, die für so einem bevollmächtigten Fällig werden Ein Klacks in der Portokasse Während es für den kleinen Händler der viel geringere Warenwerte ins Auslands verschickt das natürlich im Vergleich viel, viel höher ist und ergibt sein Geschäft auf.

00:03:58: Hat Brüssel denn dieses Problem nicht bemerkt?

00:04:02: Doch!

00:04:02: Das haben sie bemerkend und da wird die Sache fast komisch.

00:04:05: Denn die EU-Kommission hat im Dezember letzten Jahres dann vorgeschlagen als Sie darüber gestolpert sind dass es vielleicht zuviel des Guten ist das Ganze erstmal auszusetzen also diese Bevollmächtigten die sollten doch nicht kommen.

00:04:17: Und dann ist aber folgendes passiert Dann hat der EU-Rat so viele Einwände gehabt Und dann ist das Ganze nicht rechtzeitig gestoppt worden.

00:04:26: Dann hat sich die Bürokratie wunderbar verselbstständigt und die Regelung ist jetzt in Kraft getreten, obwohl sie eigentlich sogar keiner gewollt hat.

00:04:34: Die Bürokratee hat die Bürokratie übertöpelt und ist weitergewachsen und hat zur Einführung dieser Regelungen geführt.

00:04:42: Absurder kann man sich das gar nicht vorstellen!

00:04:45: Ist die Verpackungsordnung und ihr Werdegang ein spezieller Einzelfall?

00:04:50: Nein, das Ganze steht natürlich exemplarisch dafür dass unglaublich viel Regulierung von der EU auf die Länder übergegangen ist und vor allen Dingen die Unternehmen trifft.

00:05:01: Man kann mal zählen und zwischen zwei tausend neunzehn und zweitausend vierundzwanzig darüber gibt Statistiken sind knapp vierzehntausend neue Rechtsakte so muss man das benennen im Kraft getreten.

00:05:14: Das ist eine ganze Menge, das sind wirklich viele.

00:05:16: allerdings muss man auch fairerweise sagen dass in nicht vierzehntausend neue und zusätzliche Gesetze darin sind.

00:05:22: viele Verordnungen und Richtlinien die nur bisheriges konkretisieren und nicht nochmal etwas obendrauf füllen.

00:05:30: aber die Entwicklung dahinter ist ja interessant.

00:05:33: Die EU reguliert immer detaillierter es geht immer tiefer in betriebliche Prozesse hinein.

00:05:39: Unternehmer können davon einen Klagelied singen wenn sie an Nachhaltigkeitsberichte denken an Lieferketten, an digitale Plattformen, an Zeibersicherheit und jetzt eben auch an Verpackungen.

00:05:51: Und jede einzelne Verordnung hat meistens sogar ein vernünftiges Ziel.

00:05:56: nur ist sie eben so schlecht gemacht dass am Ende die Unternehmen durch zusätzliche Vorschriften über Gebühr belastet werden.

00:06:04: das Problem an diesen vierzehntausend Regelung ist nicht dass es sie gibt sondern dass Sie alle auf einem Schreibtisch nämlich bei einem Unternehmen bei einer Firma landen und irgendwie abgearbeitet werden müssen.

00:06:16: Und das schafft am Ende keiner.

00:06:18: Nun gab es ja schon in der Vergangenheit immer wieder auch Widerstand gegen neue EU-Regulierungen, welche Regulierung fallen dir da ein wo es besonders viel Wider Stand gab?

00:06:29: Naja wir alle haben wahrscheinlich noch im Kopf großen europäischen Bauernproteste, wir erinnern uns auch an die Traktoren und Anhänger, die die deutschen Landstraßen verstopft haben weil die Bauern einfach wütend waren.

00:06:43: Und das war damals vor allen Dingen daran begründet dass es Umweltauflagen- und Dokumentationspflichten gegeben hatte, die von der EU kamen und die die Betriebe einfach überfordert haben.

00:06:55: Die Kommission hat dann damals reagiert und unter anderem Vorschläge zum Einsatz von Unkraut vernichtern zurückgezogen, die eben sehr viel bürokratischen Aufwand bedeutet hätten.

00:07:05: Und von der Leyen hat dann auch eingeräumt, dass das was die EU da vorgeschlagen hatte zum Symbol der Polarisierung geworden war und hatten Rückseher gemacht.

00:07:15: Es gibt andere Verordnungen

00:07:17: zb.,

00:07:18: die das neuerdings ja auch unternehmen – die Produkte anbieten wie Kaffee, Kakao, Soja, Holz und anderes nachweisen müssen, Flächen entstanden sind, die nicht eigent dafür vorher entwaldet worden sind.

00:07:33: Das ist natürlich total schwierig für ein deutsches Unternehmen nachzuweisen dass in Brasilien irgendein Anbau deswegen stattfindet weil vorher dort gerodet wurde.

00:07:43: also da gibt es unglaublich viel was immer wieder zu großen Protest und zu großem Aufwand in den Unternehmen führt und deswegen ist diese Verpackungsordnung alles andere als ein Einzelfall und der Widerstand gegen die EU-Regulierung wächst, in dem Maße wie eben auch die Bürokratie wächst.

00:08:00: Manche Kritiker sagen ja, dass die Brüsseler Bürokratee sei unter Ursula von Der Leyen stark gewachsen.

00:08:06: Ist das denn tatsächlich so?

00:08:07: Ist es nachweisbar?

00:08:09: Ich werde ein bisschen vorsichtig!

00:08:11: Die Zahl der Mitarbeiter in der EU messen.

00:08:14: natürlich sieht man – die Kommission selbst spricht immer von rund um zweiunddreißigtausend Beamten und Vertragsbediensteten, also Angestellten, unterwegs sind.

00:08:25: Das ist in etwa richtig.

00:08:27: genau das, ich habe jetzt Zahlen für den Jahr zwartausend vierundzwanzig gesehen, zweiunddreißigtausend siebenhundert achtenfünfzig also knapp drein dreißig tausend und viel weniger waren es auch zu Beginn von der Leihensamtzeit nicht.

00:08:40: Also ein großer Aufwuchs ist da nicht zu beobachten.

00:08:44: aber interessant ist ja was dahinter passiert.

00:08:47: die Bürokratie lässt sich ja nicht allein an der Zahl der Bürokrate messen.

00:08:51: So eine Vorschrift kann man in Brüssel relativ schnell ausarbeiten.

00:08:55: Interessant ist, was sie eigentlich anrichtet?

00:08:58: Was eigentlich dann bei den Unternehmen erzeugt wird – wie viele Arbeitsstunden in Rechtsabteilung, in der Buchhaltung, im IT oder in der Compliance eigentlich in das Abarbeiten dieser Regelungen gesteckt wird.

00:09:10: und da sieht man dass die Formulare immer detaillierter geworden sind, immer tiefer in den Betriebsablauf eingreifen und der Aufwand immer höher geworden.

00:09:19: Kann man sagen, dass langfristig tatsächlich immer mehr reguliert wird durch die EU?

00:09:25: Es wird jedenfalls immer tiefer reingeguckt.

00:09:27: Es wird immer detaillierter nachgefragt und der Aufwand um die Fragen und die Vorschriften abzuarbeiten hat sich ganz deutlich verändert und er ist ganz deutlich gewachsen.

00:09:38: Das Irre ist ja eben – wir hatten es her – das die EU selber langsam merkt, dass sie übertrieben hat mit einer Vorschrift die Bürokratie im Zaum zu halten, ihre ursprüngliche Bürokrate domzieren will.

00:09:54: Und genau das klappt nicht immer und so potenziert sich eigentlich eher was, was von der EU kommt statt dass es weniger wird.

00:10:02: Genau das passiert hier bei dieser

00:10:03: Verpackungsverordnung.".

00:10:05: Nun liest man ja den einen oder anderen kritischen Artikel schon über diese neue Verpackungverordnung.

00:10:10: Ist diese Kritik berechtigt aus deiner Sicht oder ist da auch viel billiges EU-Bashing dabei?

00:10:17: Man darf nicht auf die EU einhauen und das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren.

00:10:23: Ich würde da sehr genau unterscheiden, das Ziel Verpackungsmüll in den Griff zu bekommen – das ist eben gut.

00:10:30: aber der Unterschied ist wie immer der zwischen gut und gut gemeint.

00:10:33: Und gut gemein ist dann das was daraus wird.

00:10:36: Daraus werden dann viele sogenannte Rechtsakte, sogenannte Dokumentationspflichten und die schießen eben total übers Ziel hinaus.

00:10:44: Wenn am Ende so ein Händler wie ich ihn anfangs beschrieben hatte dazu gezwungen ist weil es sich einfach nicht mehr lohnt sein Geschäft aufzugeben, seinen Export aufzugegeben dann hat die EU natürlich dem Ganzen einen Behrendienst erwiesen uns.

00:10:58: er hat ihr eigenes Ziel für das sie ja antritt nämlich einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen.

00:11:03: Das hat sie geradezu top ediert.

00:11:06: Was ist die größere Geschichte hinter der neuen Verpackungsverordnung?

00:11:11: Ich würde sagen, die EU.

00:11:13: Europa steckt in einem weltweiten Wettbewerb und der Wett bewerbte es mit anderen großen Wirtschaftsräumen wird er ausgetragen.

00:11:21: Das sind die USA das ist China und in diesem Wett Bewerb setzen andere wie die USA auf Deregulierung.

00:11:29: China setzt auf Geschwindigkeit und unterstützt seine Industrie stark und Europa versucht es besonders mit einer anspruchsvollen Regulierung und möchte so weltweite Standards setzen.

00:11:41: Jetzt stellt eben Brüssel fest, dass diese Rechnung gewaltige Nebenwirkungen hat und dass sie diese Nebenwirkung vor allen Dingen in der Behinderung des Binnenmarktes bestehen und damit in einem Rückschritt bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen großen Industrieläumen.

00:11:57: Und deswegen sind so kleine Beispiele wie das von dem Schreibwarenhändler total interessant weil Sie zeigen dass Europa sich selbst behindert und am Ende ein Bein stellt im Wettlauf gegen andere große Wirtschaftsräume.

00:12:12: Wir haben es ja erlebt, was Trump macht der führt Zölle ein, er baut also Hürden für den Handel auf.

00:12:19: das macht die EU nicht aber anstelle von Zölln macht sie bürokratische Hürde und das ganze kommt aufs gleiche heraus.

00:12:26: Der Handel leidet darunter bis dahin dass er sogar ganz eingestellt wird.

00:12:31: Über die neue EU-Verpackungsverordnung und die Brüsseler Lust am regulieren überhaupt, sprach ich mit Kontrafunkwirtschaftsredakteur Oliver Stock.

00:12:39: Danke

00:12:41: schön!