Kommunen am Limit: "Das ist kein Haushaltsgrummel, das ist struktureller Alarmzustand"

00:00:00: Sie hören Kontrafon aktuell am Donnerstag.

00:00:02: Geschlossene Schwimmbäder, dunkle Radhäuser, abgesperrte Bibliotheken... Was vergangener Woche in vielen Städten und Gemeinden zu sehen war, war keine Panne sondern ein Warnsignal unter dem Motto Kommunen am Limit haben Städte Landkreise und Gemeinde.

00:00:18: bundesweit protestiert die Botschaft.

00:00:21: So kann es finanziell nicht weitergehen.

00:00:23: Die Kommunen sagen, sie bekommen immer mehr Aufgaben übertragen aber nicht das Geld und oft auch nicht das Personal um Sie zu erfüllen.

00:00:31: Was steckt hinter diesem Hilferuf?

00:00:33: Wie ernst ist die Lage wirklich und bringt die jüngste Einigung zwischen Bund und Ländern tatsächlich die erhoffte Entlastung?

00:00:40: Darüber spreche ich jetzt mit dem Journalisten- und Kommunal-Chefredakteur Christian Ehrhardt Maciejewski.

00:00:46: Wir kennen uns deswegen.

00:00:47: du zu mir uns.

00:00:47: Hallo Christian!

00:00:50: Bundesweit wurden Radhäuser verdunkelt, Schwimmbäder geschlossen und Bibliotheken abgesperrt.

00:00:55: wie außergewöhnlich war dieser gemeinsame Protest der Kommunen.

00:01:00: Also es war zunächst einmal ein erstmaliges Gemeinsames Aufstehen von Kommunen die einfach gesagt haben wir sind am Limit, wir können nicht mehr.

00:01:09: diese Hilferufe gibt ist eigentlich seit Jahren aber sie kommen wenn man elf tausend Kommunen in Deutschland hat mal aus der einen Kommune, mal aus anderen Stadt und mal aus dritten Stadt.

00:01:17: Insofern war das ein Gemeinsames Aufstehen.

00:01:20: zu sagen, pass mal auf.

00:01:21: Wir bekommen als Kommunen zwar ein Siebtel aller staatlichen Einnahmen klingt gut aber wir schultern mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben.

00:01:29: so und wer das jetzt mal gegenrechnet er weiß was kann eben auf Dauer nicht gut gehen.

00:01:35: Das hat in den vergangenen Jahren irgendwie immer noch funktioniert, weil ganz Starkstöte und Gemeinden auch Glinde gesagt ihr Tafelsilber verscherbelt haben also Gewinne zum Beispiel aus Stadtwerken oder aus dem Wohnungswesen.

00:01:47: die wurden dann in den Haushalt gepackt und man hat eben nicht investiert in neue Stromleitungen oder in den Wohnungsbestand.

00:01:52: die wurden auf Verschleiß gefahren.

00:01:54: das geht eine Zeit lang gut bis da dann auch der Putz bröckelt.

00:01:57: Und wer mal in einer Grundschule oder auch in eine weiterführende Schule in Deutschland war, ich nenne das inzwischen nicht mehr Schule – Ich nenne es nur noch barackend der Bildung!

00:02:06: Da bröckelt es wirklich an allen Ecken und Enden.

00:02:09: Das ist die Situation der Kommunen, die einfach kein Geld mehr haben.

00:02:12: Und die alleine im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von zweiunddreißig Milliarden Euro angehäuft haben.

00:02:19: Es ist also kein Haushalts-Grummel des Islenden wirklich struktureller

00:02:22: Alarmzustands.".

00:02:23: Und es war anscheinend nicht nur ein symbolischer Protest.

00:02:26: Viele Kommunen stehen tatsächlich kurz davor, Leistungen für Bürger einschränken zu müssen oder nicht?

00:02:31: Ganz eindeutig!

00:02:32: Wir haben jetzt schon die Situation, dass ja die Kommunen nicht pleite sind weil die Bürgermeister jede Menge Champagnerbrunnen oder so gebaut hätten.

00:02:38: Nein sie sind pleite, weil Bund und Länder immer neue Versprechen machen aber die Rechnung dann hinterher im Rathaus abgeben.

00:02:45: um eine Zahl noch zu nennen Neun von zehn Städten in Deutschland rechnen damit, dass ihre Haushaltsschieflage in den nächsten Jahren sogar noch dramatischer wird.

00:02:54: Und wenn wir von Dramatisch sprechen dann reden wir alleine über einen Investitionsrückstand von zweihundertdreißig bis zweihundertvierzig Milliarden Euro, so haben wir es im vergangenen Jahr mal hochgerechnet.

00:03:04: Das heißt das ist nur das Geld des Kommunen eigentlich jetzt schon investieren müssten um die Gebäude mal wieder ins Schuss zu bekommen.

00:03:11: also Ich sage immer, Deutschland spart nicht einem Luxus.

00:03:14: Deutschland spat an Tourenhallen, an Brücken und Freibädern, an Feuerwehren, an den Schultoiletten – das ist eben kein Sparkurs mehr!

00:03:21: Das ist Substanzfraß.

00:03:22: Und die Situation wird sich noch weiter tatsächlich in den nächsten Jahren verschlechtern.

00:03:26: Das kann man sehr deutlich vorausehen wenn sich dann an der Finanzsituation und vor allem an diesem Finanzgebaren zwischen Bundländern auf der einen Seite und den Kommunen auf der anderen Seite nichts verändert.

00:03:36: Wenn das schon so schlecht aussieht, dann lass uns vielleicht noch mal klären um es wirkmächtiger zu machen was eigentlich die Aufgaben der Kommunen sind.

00:03:42: Also viele Bürger wissen's nicht mehr.

00:03:44: oder haben sie jetzt nicht sofort parat?

00:03:46: wofür ist die eigentlich alles verantwortlich?

00:03:48: Was gehört dazu zum täglichen Pflichtprogramm einer Stadt- oder Gemeinde?

00:03:52: Ja, Kommunen sind tatsächlich das.

00:03:54: Da denken viele gar nicht so richtig mehr darüber nach was eben das Leben ganz konkret vor Ort zusammenhält also Nicht die Sonntagsrede sondern eben diese Montagmorgenwirklichkeit.

00:04:01: mal ein paar Beispiele Pflichtaufgaben Kindergarten Kita Schule als Schulträger Feuerwertig gerade genannt.

00:04:07: Ganz viele Straßen über Achtzig Prozent der Straßen sind in kommunaler Trägerschaft.

00:04:11: Stichwort Abwasser stichwort Müll Stichwort, Meldewesen, Ordnungsamt, Sozialverwaltung.

00:04:16: Ganz riesiger Punkt der vergangenen Jahre das Thema Jugendhilfe.

00:04:20: wenn wir alleine nur an das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge denken dass alles landet bei den Kommunen die einen wahnsinnigen Mehrkosten.

00:04:28: dadurch haben dann auch das Thema Unterbringung wahlen Katastrophenschutz in den vergangen Jahren immer wichtiger geworden.

00:04:35: wer alle wissen eine Bedrohung ist potenziell da.

00:04:37: Wir haben in diesem Land nicht mal mehr Schutzbunker, die irgendwie helfen würden.

00:04:41: das Bauen Kommunen gerade wieder auf.

00:04:42: Das ist ihre Aufgabe diesen Katastrophenschutz

00:04:45: sicherzustellen.".

00:04:46: Würdest du dann sagen dass in den letzten Jahren noch viel mehr Sachen dazugekommen sind?

00:04:50: Also was im Vergleich zu den letzten jahren ist denn ganz bedeutsam obendrauf gekommen?

00:04:55: also stichwort Migration Ganztagsbetreuung Digitalisierung.

00:04:58: Was davon belastet die Kommune ganz besonders?

00:05:00: Also ein ganz großer Punkt ist tatsächlich alles was so rund um das Thema Asylpolitik natürlich der letzten zehn Jahre zu tun hat.

00:05:06: Frau Merkel hat sich hingestellt, ja wir schaffen das.

00:05:09: Die Kommune mussten dann aber die Flüchtlingsheime bauen.

00:05:11: Das hat wahnsinniges Geld gekostet.

00:05:13: Dann haben wir eben diesen ganzen Bereich der Jugendhilfe und dann haben wir auch die gesamte Sozialgesetzgebung also das ganze Thema.

00:05:20: seit heute heißt es nicht mehr Bürgergeld, dass ist nun jetzt geändert worden Aber auch das wird ausgezahlt über die Kommune beziehungsweise über den Landkreis.

00:05:27: Das sind so die größten Posten Kinderjugendhilfe Eingliederungshilfe Pflege.

00:05:31: da liegt die Gesetzgebungskompetenz fast immer beim Bund Aber das ausführen und somit auch bezahlen liegt bei den Kommunen.

00:05:39: Wo merken die Bürger die Finanznoten heute schon ganz konkret?

00:05:42: Also was bedeutet das für sie?

00:05:44: ist, dass längst mehr als nur eine theoretische Haushaltsdebatte oder kommt es schon an – das, was nicht mehr da ist!

00:05:51: Ich weiß also, dass ungefähr ein Drittel aller Freibäder in Deutschland in den vergangenen Jahren geschlossen wurden oder gerade kurz vor der Schließung stehen.

00:05:58: Ein Drittel aller Freibädter in Deutschland.

00:06:00: warum?

00:06:00: Weil das eine sogenannte freiwillige Aufgabe ist.

00:06:03: Das, was ich genannt habe gerade wie Katastrophenschutz-Jugendhilfe sind Pflichtaufgaben.

00:06:07: Das muss die Kommune machen das muss sie aus ihrem Haushalt bezahlen und nur das Geld, was nach diesen Pflichtaufgaben noch übrig bleibt kann für sogenannte freiwillige Aufgaben verwendet werden.

00:06:17: Das sind wie Freibäder, wie ich grade sagte da sind aber auch Büchereien das sind Sportplätze Musikschulen Vereinsförderung Seniorenarbeit Startmarketing Wirtschaftsförderungen Jugendclub.

00:06:27: also Alles, was sie vor Ort haben ist letztendlich freiwillige Aufgabe einer Kommune.

00:06:32: Aber gleichzeitig kit einer Gesellschaft und ja wenn das Geld fehlt wird dort muss dort sogar als allererstes gestrichen werden.

00:06:39: Genau das wollte ich nämlich fragen!

00:06:41: Was wird denn der Erfahrung nachgemäß als Allererstes gestrichen?

00:06:44: Also wenn immer mehr Geld für Pflichtaufgaben draufgeht wo wird zuerst gespart?

00:06:48: Kultur Sport Schwimmbäder wie du gerade gesagt hast.

00:06:51: Ja, das sind tatsächlich die Punkte.

00:06:53: also wir erleben das Sportplätze beispielsweise.

00:06:55: Die erst über Jahre nicht mehr saniert werden dann irgendwann sind sie so marode dass sie geschlossen werden können und müssen.

00:07:01: Dann das ganze Thema Kultur.

00:07:03: Ja, das kennt fast jeder, dass die Kulturangebote weniger werden oder einfach die Eintrittsgelder deutlich steigen.

00:07:09: Jugendclubs werden deutschlandweit nacheinander zugemacht letztendlich.

00:07:12: Vereine der Sportverein der örtliche Frühjahr bekamen er in der Regel von der Kommune ordentliche Förderung damit er Nachwuchsarbeit für Jugendliche macht und vernünftig seinen Sportplatz dann eben auch wieder herrichten kann.

00:07:24: Das alles fällt mehr und mehr weg.

00:07:26: Das Thema Büchereien erleben wir im Moment deutschlandweit, dass eigentlich man ganz andere Konzepte dort heute fahren müsste.

00:07:32: Also ich kann nicht mehr sagen, ich habe da eine Reihe von Büchern stehen, sondern ich muss das heute um gerade junge Menschen auch daran zu führen mit ganz anderen Konzepten – mit digitalen Konzeptern eben auch machen!

00:07:42: Da alles wird eingespart.

00:07:43: Da stehen noch immer die Bücher aus den Achtziger- und Neunzigerjahren.

00:07:45: Da kommt nichts Neues mehr hinzu.

00:07:47: Und alles was in diesem ganzen Bereich Freizeit letztendlich ist.

00:07:51: Das wird runtergefahren und das merkt, glaube ich so ziemlich jeder Bürger in jeder Kommune am Ende.

00:07:56: Inzwischen dass diese Angebote die früher normal waren inzwischen immer häufiger zur Disposition stehen.

00:08:02: Die kommunalen Spitzendeverbände haben beim Protest auch klare Forderungen gestellt.

00:08:06: welche sind aus deiner Sicht da die wichtigsten?

00:08:09: Das Hauptproblem ist eigentlich dass es etwas in diesem Land gibt Seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt, das nennt sich Konnexitätsprinzip.

00:08:17: Heißt auf gut Deutsch derjenige, der bestellt muss die Musik auch bezahlen.

00:08:21: so einfach ist dass nur genau das funktioniert eben nicht weil tatsächlich der Bund viele Dinge beschließt oder nennt.

00:08:27: ich mache das an einem Beispiel.

00:08:28: Olaf Scholz hat sich hingestellt als Die Grundsteuerreform kam und sagt Das wird aufkommensneutral sein habe ich mir gedacht wie will dieser Mann das eigentlich sagen?

00:08:37: Die Grund Steuern ist einzig und allein von den Kommunen fest zu liegen.

00:08:41: die Kommunen sind verpflichtet alle Einnahmen, die sie irgendwie generieren können auch zugenerieren.

00:08:47: So und da sieht man dann an diesem einfachen Beispiel in der Bundespolitik stellt sich jemand hin, sagt wir werden das alles problemlos lösen.

00:08:53: es wird nur ein anderes System geben.

00:08:54: einen wird's teurer für andere wirds günstiger.

00:08:56: aber unter dem Strich bleibt die gleiche Summe hat natürlich nicht funktioniert und hinterher hat man sich bei den Kommunen beschwert und gesagt halt ihr habt uns versprochen dass wird alles nicht teurer.

00:09:03: jetzt steigen die Gebühren eben doch ganz massiv an.

00:09:06: und das ist eben dieses Grundproblem das mittlerweile überall eigentlich herrscht dass der Bund Gesetze macht, aber letztendlich nicht durchfinanziert wie das Ganze dann in den Kommunen bezahlt werden soll.

00:09:17: Da hat man jetzt einen Versuch gemacht, Bund und Länder haben sich ja nach diesem Aktionstag auf Schlöße zur angeblichen Entlastung geeinigt.

00:09:25: Das klingt gut, die sagen nämlich jetzt Künftig soll der Bund bei neun Gesetzen mit mehr Kosten von über zwei Hundert Millionen Euro, achtzig Prozent der Kosten übernehmen?

00:09:34: so!

00:09:35: Das klingt wunderbar.

00:09:36: nur nach dem Konnexitätspranzib was ich gerade gesagt habe Ist es in Deutschland sowieso schon seit siebzig Jahren letztendlich Pflicht?

00:09:43: Bisher ist dieser Pflicht weder der Bund noch die Länder nachgekommen.

00:09:47: Ich wage zu bezweifeln, dass sich das jetzt

00:09:48: ändert.".

00:09:49: Kurz nach dem Aktionstag haben sich Bund und Länder auf einen neuen Grundsatz geeinigt.

00:09:54: Wer bestellt bezahlt – das hast du schon erwähnt -, ist das tatsächlich der Durchbruch, auf den die Kommunen jahrelang gewartet haben?

00:10:00: oder ist das ein erster Schritt oder ist es Beschwichtigung?

00:10:03: Das ist durchwurscht.

00:10:04: Was diese Bundesregierung irgendwie seit Jahren macht also ... Da wird nicht viel bei rauskommen, selbst wenn sie jetzt bei Einzelprojekten mal sagen gut bei so hohen Mehrkosten und übernehmen wir noch einmal zusätzlich etwas.

00:10:16: Das Grundproblem ist immer das man mit Pauschalen rechnet und sagt ein Beispiel du hast Kosten Wenn Du einen Reisepass ausstellst Die übernehmen wir.

00:10:24: In der Realität heißt das so viel, wie man hat einen Pauschalbetrag von ... Jetzt muss ich lügen!

00:10:28: Ich glaube, es ist noch etwas pro Reisepass, die die Kommune an Geld nehmen darf für Erwachsene etwas mehr.

00:10:34: Die Kosten, die ich aber alleine bei der Bundesdruckerei habe sind realistisch schon mal drei Euro höher als die Einnahmen, die da ich habe.

00:10:39: Da hab' ich aber nicht das Personal und noch nicht das Rathaus.

00:10:43: Das ist ein Beschwichtigen, das ist ein Versuch irgendwie mal wieder ein bisschen dadurch zu kommen.

00:10:50: Zunicht, dass wir damit wirklich den großen Schrittletzern geschaffen werden.

00:10:54: Jetzt heißt es ja oft die Kommunen brauchen mehr Geld.

00:10:57: schön und gut aber selbst wenn das Geld da ist dann fehlen hier häufig die Fachkräfte in Bauämtern im Kitas in Ausländerbehörden.

00:11:05: Wir haben neulich von diesem furchtbaren Morden in Stade gehört wo es auch eine öffentliche Einrichtung war.

00:11:11: Das schreckt natürlich auch ab.

00:11:13: Wer soll sich denn da in Zukunft für sowas eigentlich noch melden?

00:11:15: Das ist jetzt ein anderes Thema, aber das spielt dann natürlich auch mit rein.

00:11:19: Ich will damit sagen man braucht ja auch die Menpower und nicht nur das Geld!

00:11:22: Wer soll das denn leisten?

00:11:24: Ja diese Menpower ist natürlich eine Problemfachkräftemangel haben wir mittlerweile überall.

00:11:28: da muss ich aber ganz ehrlich auch mal sagen geht es den Kommunen vergleichsweise noch gut.

00:11:33: Der öffentliche Dienst ist gerade in dieser größten Wirtschaftskrise, die wir ja auch seit vielen Jahren haben – wo ganze Branchen, Stichwort Automobilindustrie grade hunderttausende von Arbeitsplätzen abbauen, ein sicherer Arbeitgeber und das merken auch mehr Leute dass die Zahl der Bewerbungen für den öffentlichen Dienst weiter steigt.

00:11:53: Zumal wir ein Land sind, das kritisiere ich immer gerne und auch wenn ich an den Seiten der Rathäuser stehe muss ich da sagen, die Mentalität gefällt mir nicht!

00:12:00: Es ist diese Vollkaskomentalität so, ich will gar nicht unternehmerisch tätig werden, flüchte ich mich doch lieber beim Start, da habe ich mein sicheres Auskommen und wenn ich verbeamter bin natürlich hinterher noch eine wunderbare Pension statt einer Rente.

00:12:12: Insofern glaube ich, dass es ein Problem gibt, weil ich bestimmte Bereiche auch nicht mithalten kann also der heute ganz anders verdient.

00:12:20: Mit dem kann ich mit den Strukturen des Tarifvertrags öffentlicher Dienst Ehrlich gesagt nicht mithalten, es sei denn ich kann eben viele andere Benefits anbieten weil der Arbeitsplatz vor der Haustür ist.

00:12:29: Weil ich einen sicheren Arbeitsplatz habe und und und aber finanziell kann Kommune da tatsächlich in diesem Tarif im Moment nicht mitheilten.

00:12:36: Da hat sich aber in den vergangenen Jahren in dem TV-ID System ein bisschen was gewandelt.

00:12:40: Da passiert etwas... Ich sehe also dafür nicht schwarz.

00:12:43: die größere Gefahr, die ich sehe is dass wir in vielen Bereichen Deutsch und da sehen wir das im moment insbesondere die Gewerbesteuer massiv sinkt.

00:12:51: wer eine Deindustrialisierung haben stichwort Automobilindustrie, sodass die Einnahmen der Kommunen einfach wegbrechen und sie sich am Ende die guten Mitarbeiter nicht mehr leisten können.

00:13:01: Letzte Frage – und lasst uns das noch mal ganz kurz historisch einordnen!

00:13:05: Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit?

00:13:10: Gab es vergleichbare Situationen schon einmal vielleicht nach der Wiedervereinigung oder während der Finanzkriese?

00:13:15: oder ist die Lage heute tatsächlich außergewöhnlich?

00:13:18: Also Finanzkrisen gab es natürlich kommunal immer wieder.

00:13:21: Du hast es gesagt, Wiedervereinigung dann in frühen zweitausender Jahren auch nach der Finanzkrise, im Jahr twohntausend neun Corona-Krise, Euro-Krise, Energie Krise ja das hat alles gegeben.

00:13:32: aber in den vergangenen Jahren hat sich die Ausgabensstruktur ganz massiv verschoben.

00:13:38: Ich hatte eben schon gesagt dieser Bereich Soziales und Jugend hat wahnsinnig an Gewicht gewonnen.

00:13:44: Eine Zahl vielleicht der Anteil an den Kommunalausgaben, der ist um dreißig Prozent auf jetzt achtunddreißig prozent gestiegen.

00:13:51: Das heißt wir hatten noch nie eine solche Pflichtausgabensstruktur wie wir sie im Moment und in den letzten Jahren haben bei gleichzeitiger Finanzkrise die wir jetzt eben wiederhaben.

00:14:01: Und wir haben viele, viele Jahre in diesem Land in den Kommunen auf Verschleiß gearbeitet.

00:14:06: Dort wurden dann eben wenn kein Geld mehr da war mal für ein paar jahrelang Gebäude nicht mehr saniert.

00:14:11: das alles hat sich nur jetzt seit dreißig Jahren aufgestaut auf eben zweihundertvierzig zweihundfünfzig Milliarden Euro.

00:14:16: nur alleine Sanierungsstau die Summe ist schon nicht da.

00:14:19: und jetzt kommen dreizig Milliarden neue Schulden nur allein im vergangenen Jahr obendrauf Fürs nächste Jahr, wir haben mal versucht eine erste Prognose bei Kommunal abzugeben.

00:14:28: Wir kommen auf ne Summe von etwa thirty- acht bis forty Milliarden Euro Minus in diesem Jahr!

00:14:33: Also die Situation wird schlimmer und das was auch in der Vergangenheit eben tatsächlich schon immer in die Länge gezogen wurde wo Investitionen nicht getätigt wurden... Das fällt uns jetzt auf die Füße und das hat so in Deutschland noch nicht gegeben.

00:14:45: Sagt Kommunalschef Redakteur Christian Ehrhardt, Mats Jewski und ich bedanke mich ganz herzlich fürs Gespräch.

00:14:51: Ganz herzlichen Dank, schönen Tag.